Christian Moschyk
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

Bei den 2015 Neuwahlen des Vorstands des CDU Ortsverbands Essen-Mitte am 19. Februar wurden folgende Mitglieder als neue Vorstandsmitglieder gewählt: von links nach rechts: Karla Moschyk, Christiane Moos, Christian Moschyk, Ute Hißmann , Jessica Augustyn, Tobias Augustyn, Kevin Uguru und Martina Ricken mit Christian Moschyk als neuer Vorsitzender.

Der CDU Ortsverband Essen-Mitte gratuliert Ihnen ganz herzlich und wünscht lhnen gutes Gelingen für die neue Wahlperiode  


 
12.05.2016

Zum Rückgang der Flüchtlingszahlen in Nordrhein-Westfalen erklärt der CDU-Landtagsabgeordnete Heiko Hendriks:

„Trotz der seit November 2015 sinkenden Flüchtlingszahlen hat Nordrhein-Westfalen immer noch kein funktionierendes Aufnahmesystem für Asylsuchende. Rund 70 Prozent der Unterbringungsplätze im Land sind lediglich Notunterkunftsplätze. Aktuell sind von den über 70.000 Landesplätzen lediglich 25.000 Plätze belegt. Das heißt, dass fast zwei Drittel der Landesplätze frei stehen. Lediglich ein Bruchteil der Asylsuchenden aus sicheren Herkunftsländern werden bis zur Beendigung des Asylverfahrens in den Landesaufnahmeeinrichtungen untergebracht. Stattdessen weist das Land sie den Kommunen zu, so auch Essen und Mülheim. Nur rund ein Viertel aller möglichen Fälle von beschleunigten Verfahren für Menschen aus sicheren Herkunftsländern findet in den besonderen Einrichtungen im Rahmen des Aktionsplans statt.

Statt die sinkenden Flüchtlingszahlen dazu zu nutzen, endlich das Aufnahmesystem aus dem Not-Modus herauszuführen, doktert Nordrhein-Westfalen weiterhin nur daran herum. Zur Neuorganisation der Flüchtlingsaufnahme in Nordrhein-Westfalen fordert die CDU-Landtagsfraktion ein Konzept für ein Aufnahmesystem in Nordrhein-Westfalen, das auch endlich ein Kostencontrolling aller bestehenden und geplanten Landesaufnahmeeinrichtungen vorsieht. Notwendig ist es auch, den sogenannten Aktionsplan Westbalkan weiter auszubauen und auf die tausenden Asylsuchenden auszuweiten, die aus sicheren Herkunftsländern stammen, aber bereits den Kommunen zugewiesen wurden. Hier muss ein Rückholprogramm zur Entlastung der Kommunen begonnen werden. Nur so kann die Differenzierung im Asylsystem konsequent umgesetzt werden.“


11.05.2016
Antrag auf Veränderung des Verfassungsschutzgesetzes

Zum heute in den Landtag eingebrachten CDU-Gesetzentwurf zur Änderung des Verfassungsschutzgesetzes erklärt der CDU-Landtagsabgeordnete Heiko Hendriks:

„Der Bombenanschlag auf den Sikh-Tempel in Essen und die Verdoppelung der Zahl minderjähriger Salafisten in Nordrhein-Westfalen den vergangenen zwei Jahren zeigen, dass die Landesregierung die Szene nicht in den Griff bekommt. Wie schon nach der Kölner Silvesternacht muss die Landesregierung nun auf die Arbeit der Opposition zurückgreifen – ein Armutszeugnis für den Innenminister.

Am 8. Mai 2016 kündigte Innenminister Jäger plötzlich an, Personendaten gewaltbereiter Minderjähriger ab 14 Jahren speichern zu wollen. Die CDU hat dies bereits nach den Festnahmen im April gefordert und die dafür notwendige Gesetzesänderung am 3. Mai 2016 mit einem entsprechenden Antrag dem Landtag vorgelegt. Schnell und präzise reagieren – das wäre die Aufgabe der Landesregierung gewesen. Aber wieder brauchte es die CDU, damit Rot-Grün bei der Inneren Sicherheit voran kommt.

Nach geltender Rechtslage darf der NRW-Verfassungsschutz personenbezogene Daten von minderjährigen Extremisten erst speichern, wenn diese Personen mindestens 16 Jahre alt sind. Deshalb will die CDU-Landtagsfraktion das Verfassungsschutzgesetz ändern und die Altersgrenze zur Datenspeicherung über gefährliche Minderjährige herabsetzen. Es kann nicht sein, dass ausgerechnet das große Bundesland Nordrhein-Westfalen – das noch dazu das gravierendste Salafistenproblem in ganz Deutschland aufweist – gegenüber minderjährigen Islamisten ohne Hilfe von außen schutzlos ist. Was 13 Bundesländer und der Bund können, sollte auch in Nordrhein-Westfalen möglich sein.“

 

Hintergrund: Beim Bombenanschlag in Essen konnten die nordrhein-westfälischen Behörden die beiden mutmaßlichen Attentäter erst überführen, nachdem das Bundesamt für Verfassungsschutz ihnen entsprechende Daten zu den beiden Jugendlichen übermittelt hatte. Im Gegensatz zum NRW-Verfassungsschutz dürfen das Bundesamt für Verfassungsschutz und die Verfassungsschutzämter von dreizehn anderen Bundesländern entsprechende Daten bereits dann speichern, wenn die Jugendlichen das 14. Lebensjahr vollendet haben.

 


30.05.2016
?Der Juni wird ein arbeitsreicher Monat?, sagte Generalsekretär Peter Tauber nach den Sitzungen von Präsidium und Bundesvorstand am Montag bei der Pressekonferenz im Konrad-Adenauer-Haus. Das Ziel der CDU: ?Wir bringen das Land voran.?
27.05.2016
Familienpolitik als Lebensverlaufspolitik zu begreifen ? das war Gegenstand der Diskussionen im Bundesfachausschuss ?Familie, Senioren, Frauen und Jugend?. Unter der Leitung der Vorsitzenden Annette Widmann-Mauz sprachen die Mitglieder mit Professor Hans Bertram, Soziologe, der sich wissenschaftlich mit Familienpolitik befasst. Außerdem setzen sich künftig Arbeitsgruppen des Bundesfachausschusses auseinander mit der ökonomischen Situation von Familien, dem Zusammenleben der Generationen und dem Thema Digitalisierung.
27.05.2016
?Seht, da ist der Mensch? ? das ist das Leitwort des 100. Katholikentags. Noch bis Sonntag finden sich in Leipzig Zehntausende Katholiken ein, um bei mehr als 1.000 Veranstaltungen zu beten, zu singen, zu feiern und zu diskutieren. Denn der Katholikentag, zu dem sich katholische Laien im Jahr 1848 erstmals trafen, ist nicht allein ein Glaubensfest. Vielmehr geht es von jeher um die Auseinandersetzung mit Kirche, Gesellschaft und Politik. CDU-Generalsekretär Peter Tauber ist einen ganzen Tag lang über die Kirchenmeile gegangen und begegnete dort Menschen und diskutierte mit ihnen...
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